SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/37 vom 29. Juni 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Verfahrensrecht, Volksrechte. Dass aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP, sGS 951.1), ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz und eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Wenn die Möglichkeit eines Rechtsmittels von der entscheidenden Instanz verneint wird, der Beschwerdeführer jedoch von Anfang an (zu Recht) auf der Prüfung durch eine Rechtsmittelinstanz beharrt, ist es treuwidrig, wenn er das Rechtsmittel erst über zwei Monate (und damit ausserhalb jeglicher prozessualer Fristen des kantonalen und des Bundesrechts) nach Empfang der anzufechtenden Verfügung erhebt. In der Sache sind seine Rügen, die sich auf die kirchenparlamentarische Behandlung zweier Volksmotionen (Art. 15bis der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils, sGS 173.5) beziehen, ohnehin unbegründet. Das parlamentsinterne Verfahren als solches kann nicht Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde sein. Die Vorinstanz hat einen materiellen Beschluss zu den beiden Volksmotionen gefasst, womit deren Funktion erschöpft ist. Die Nichteintretensbeschlüsse stellen keinen stimmrechtsrelevanten Akt dar, sondern einen rein parlamentarischen (Verwaltungsgericht, B 2019/37). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. September 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_405/2019).